Allgemeine Geschäftsbedingungen

Shop für Hochdruckreinigerzubehör, Inh. Andreas Lorenzen

für Kaufverträge mit Kunden

Stand 06/2013

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.                 Auf Verträge mit unseren Kunden finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

1.2.                 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern.

1.3.                 Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden „Verbraucher“).

1.4.                 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden einheitlich „Unternehmer“) handelt, erkennen wir dessen entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch dann für Verträge mit Unternehmern, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. In diesem Fall stellt eine vorbehaltlose Lieferung keine ausdrückliche Zustimmung durch uns dar.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktrittsrecht, Rechte an Unterlagen

2.1.                 Unsere Angaben zu unseren Produkten im Internet oder in unseren Prospekten/Katalogen stellen keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

2.2.                 Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, welches wir innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung annehmen können. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden. Durch unsere Annahme kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.

2.3.                 Im Falle der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein solches Leistungshindernis nicht durch uns zu vertreten ist. Gleiches gilt in Fällen von unvorhersehbaren Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder unvermeidbaren Rohstoffmangel. Im Falle der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich von uns informiert. Soweit wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten wollen, werden wir unser Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

2.4.                 Die von uns erstellten Prospekte, Kataloge, Bilder, Zeichnungen und anderen Unterlagen betreffend unsere Produkte und Leistungen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder –beziehung aushändigen, dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung von dem Kunden weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht und/oder an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1.                 Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von uns im Internet bzw. in unseren Prospekten/Katalogen zu den Produkten angegebenen Kaufpreise. Bei Bestellungen von Waren mit einem Nettowarenwert von insgesamt weniger als 25,00 € erheben wir für die Bearbeitung der Bestellung eine Gebühr von 15,00 €. Soweit Kosten für die Versendung anfallen, gelten die Versandkosten gemäß unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Versandkostenliste.

3.2.                 Rechnungsbeträge sind sofort bei Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto sowie die Gewährung eines abweichenden Zahlungszieles bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3.3.                 Hinsichtlich der Folgen eines Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.4.                 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

3.5.                 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

4.1.                 Ist die Lieferung durch uns vereinbart, erfolgt diese an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. In diesem Fall setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Dieser hat insbesondere für eine befahrbare Anfahrtsstraße zu dem angegebenen Lieferort zu sorgen.

4.2.                 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (nachfolgend „Gefahr“) in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt oder dieser in Annahmeverzug gerät.

4.3.                 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden und bei vereinbarter Lieferung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gewährleistung

6.1.                 Im Falle von Mängeln gelten für die Gewährleistungsrechte des Kunden die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer gilt dies jedoch nur vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 6.12 bis 6.5.

6.2.                 Ist der Kunde Unternehmer, kann dieser Gewährleistungsansprüche nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er uns gegenüber seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.3.                 Soweit wir gegenüber dem Kunden als Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet sind, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

6.4.                 Schlägt die von uns gemäß Ziffer 6.3 gewählte Art der Nacherfüllung gegenüber dem Kunden als Unternehmer fehl, so ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ein Fehlschlag der gewählten Art der Nacherfüllung liegt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch vor.

6.5.                 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

§ 7 Haftungsbegrenzung

7.1.                 Wir haften auf Schadenersatz in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

7.2.                 Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Begrenzung der Schadenersatzansprüche des Kunden nach Satz 1 gilt für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung sowie für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch nicht für Schadenersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1.                 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden unser Eigentum. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend die nachfolgen Bestimmungen nach Ziffer 8.2 bis 8.9:

8.2.                 Ist der Kunde Unternehmer dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus der der laufenden Geschäftsbeziehung mit diesem.

8.3.                 Die Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Ware (nachfolgend Verarbeitung) durch den Kunden als Unternehmer erfolgt stets für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist einer der uns nicht gehörenden Gegenstände bei der Verarbeitung als Hauptsache anzusehen und werden wir daher nach dem vorstehenden nicht Miteigentümer, sind wir uns bereits jetzt mit dem Kunden als Unternehmer einig, dass dieser uns an der neuen Sache Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Waren zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen überträgt. Entsprechendes gilt für eine Vermischung oder Vermengung der Waren mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen. Der Kunde verwahrt die so entstehenden, in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden neuen Sachen für uns.

8.4.                 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Waren und die neuen Sachen, die gemäß Ziffer 8.3 in unserem Miteigentum stehen, im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten entstehen, bis zur Höhe des Betrages ab, den wir dem Kunden für die weiterveräußerten bzw. zuvor zur Verarbeitung zur neuen Sache verwendeten Waren in Rechnung einschließlich Umsatzsteuer gestellt haben. Die uns von dem Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich im Falle eines zwischen dem Kunden und dem Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses auf den Endsaldo. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung ermächtigt, diese Forderung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt zu geben, sämtliche dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.

8.5.                 Der Kunde als Unternehmer tritt uns auch die Forderungen, welche ihm aufgrund der Verbindung der Waren oder neuen Sachen mit einem Grundstück gegenüber Dritten entstehen, bis zur Höhe des Betrages ab, den wir dem Kunden für Waren, die zur Verbindung mit dem Grundstück verwendet werden, bzw. im Falle einer Verbindung einer neuen Sache gemäß Ziffer 8.3 mit einem Grundstück für die zuvor zur Verarbeitung dieser neuen Sache verwendeten Waren einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt haben.

8.6.                 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt jedoch uns.

8.7.                 Ist der Kunde Unternehmer sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges - berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. In dem Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

8.8.                 Der Kunde als Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde als Unternehmer ist insbesondere verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern dies die kaufmännische Sorgfalt erfordert. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde als Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

9.1.                 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2.                 Ist der Kunde Unternehmer, ist Flensburg der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem Kunden.